Die AKP-Regierung veranlasste am 17.03.2021 Herrn Gergerlioğlu, Abgeordneter der Partei HDP, sich aus dem Parlament herauszuhalten und erklärte damit der ganzen Welt, dass sie gegen den nationalen Willen ist.
Die AKP-Regierung und ihre Partner, die seit langem versuchen, die Politik durch Selbstjustiz zu gestalten, entfernen das Land immer weiter von den demokratischen Prinzipien.
Diese gerichtliche und legitime Gesetzlosigkeit der AKP sind ein schwerer Schlag gegen den nationalen Willen.
Herr Gergerlioğlu ist ein wahrer Vertreter des nationalen Willens und gilt als unbezwingbarer Verteidiger aller unterdrückten Menschen. Herr Gergerlioğlu hat sein Mandat nicht verloren! Er hat einen Platz in den Herzen der Menschen gewonnen, der niemals verloren gehen kann. Er ist ein wahrer Held der Demokratie und des nationalen Willens.
Das Oberste Strafgericht von Kocaeli, das ein Urteil gegen Herrn Gergerlioğlu erließ, besteht aus den Gründern und Mitgliedern der Plattform „Einheit in der Justiz“, deren Mitglieder die Unterstützer von den Parteien AKP-MHP und VatanPartisi sind.
Neben Verurteilungen von 18 schwerwiegenden Gesetzesverstößen seitens der AKP , ist dies der klarste Beweis dafür, dass die Justiz in der Türkei vollständig regierungstreu und damit nicht mehr neutral und unabhängig ist.
Die Tatsache, dass das türkische Parlament, anstatt seine Mitglieder zu schützen, diese skandalöse Verurteilungsentscheidung hastig auf ihre Tagesordnung setzte und Herrn Ömer Faruk Gergerlioğlu sein Mandat entzog, zeigt, dass die Große Türkische Nationalversammlung (TBMM) ihren Willen, wie auch die Justiz vollständig an den Palast und an Erdogan übergeben hat.
Der Hintergrund, der zur Verurteilung von Herrn Ömer Faruk Gergerlioğlu führte, wird in einem Tweet gezeigt. Der wahre Grund ist jedoch:
die Hunderttausende Staatsbeamte und ihre Familien, die unter dem Vorwand des geplanten Staatsstreichs vom 15. Juli 2016 aus der Öffentlichkeit entlassen und im 21. Jahrhundert mit 130 verschiedenen Praktiken Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wurden,
Die Gülen-Gemeinde
Die Kurden und die HDP, die ignoriert werden sollen,
die Aleviten,
Kurz gesagt, ist Ömer Faruk Gergerlioğlu derjenige, der für Menschen aus allen Lebensbereichen seine Stimme erhebt, der Entführungen im Herzen der Hauptstadt, Folter und Nacktuntersuchungen in den Gefängnissen aufdeckt.
Und in der Tat gaben einige Sprecher des Staates, die in Fernsehkanälen auftraten, diese öffentlich zu.
Daher möchten wir alle daran erinnern und warnen, dass jeder, der versucht, diese und ähnliche rechtswidrige skandalöse Entscheidungen auszuführen, künftig gemäß den RadBruch-Grundsätzen strafrechtlich verfolgt wird.
Die Europäische Justizinitiative wird Herrn Gergerlioğlu weiterhin mit dem Ideal der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zur Seite stehen.
Wir laden alle Menschen, die an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glauben, ein, Herrn Gergerlioğlu zur Seite zu stehen und sich damit den Menschenrechtsverletzungen der AKP-Regierung zu widersetzen, die gegen die Oppositionen, die Beamten und Menschenrechtsaktivisten im 21. Jahrhundert ausgeübt werden.
RECHT (HAK HUKUK) GERECHTIGKEIT
RECHT (HAK HUKUK) GERECHTIGKEIT
RECHT (HAK HUKUK) GERECHTIGKEIT
Die Europäische Justivinitiative

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